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AGB

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für saferec.de Stand       Mai 2020

  • 1 Allgemeines und Begriffsbestimmungen

1.1 saferec.de ist eine Webseite der SafeRec AG, Lindenweg 25, 4303 Kaiseraugst, Schweiz. Die SafeRec AG bietet Privaten wie auch gewerblichen Kunden den Service der Datenvernichtung unterschiedlicher Datenträger an und bedient sich dafür regionaler Entsorgungsdienstleister. Über die Online Plattform www.saferec.de bietet die SafeRec AG diese für Deutschland an und bedient sich dafür der BRAL Reststoff-Bearbeitungs GmbH, Marzahner Str. 36, Berlin (hier weiter BRAL genannt). Auf www.saferec.de und über bral@saferec.de können verbindliche Verträge zwischen Kunden und der BRAL geschlossen werden. Die Aufträge werden von BRAL ausgeführt. Vertragspartner ist alleine die BRAL. Die SafeRec AG ist als Leistungspartner Eigentümer der Marke saferec, Die SafeRec AG ist Inhaber der Domain, für den Inhalt sowie die technische Abwicklung zuständig.

  • 2 Geltung dieser Geschäftsbedingungen

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen von Verbrauchern gemäß 13 BGB, die über die Online Plattform saferec.de erfolgen. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen von Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, die über die Online Plattform saferec.de oder per E-Mail erfolgen. Für die Übernahme aller Aufträge, Leistungen und Lieferungen sind ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.

2.3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

2.4 Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

  • 3 Registrierung als Kunde

3.1 Die Bestellung von Leistungen über die Online Plattform ist entweder als Gast (ohne Registrierung eines Benutzerkontos) oder über die Erstellung eines Benutzerkontos möglich.

3.2 Für die Erstellung eines Benutzerkontos ist das zur Verfügung gestellte Registrierungsformular auszufüllen. Der Kunde versichert, dass die von ihm getätigten Angaben wahr und vollständig sind. Soweit sich persönliche Daten ändern, obliegt es dem Kunden, die veränderten Daten in seinem Benutzerkonto zu aktualisieren. Alle Änderungen können nach erstmaliger Registrierung online vorgenommen werden.

3.3 saferec speichert die eingegebenen Daten unter Beachtung der Vorgaben des Datenschutzes in der Kundendatenbank. Einzelheiten können der Datenschutzerklärung von saferec.de entnommen werden. Die Daten werden zur Abwicklung von Aufträgen und Rechnungsstellung genutzt.

3.4 Der Kunde verpflichtet sich, das von saferec.de mitgeteilte Passwort geheim zu halten und vor Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Der Kunde kann jederzeit sein Passwort ändern oder über saferec.de ein neues Passwort anfordern. Der Verdacht des Missbrauchs ist saferec.de unverzüglich mitzuteilen.

3.5 Es besteht zum Zeitpunkt der Registrierung keine Verpflichtung des Kunden zur Abgabe oder Annahme eines verbindlichen Angebotes.

3.6 Bei Verdacht auf Missbrauch der Leistungen von saferec.de oder bei Angabe falscher Daten behält sich saferec.de das Recht vor, eine Registrierung unverzüglich zu sperren und die Verträge mit dem betreffenden Kunden fristlos zu kündigen. Ist ein Missbrauch nachweisbar, den der Kunde zu vertreten hat, geht der daraus entstehende Schaden zu Lasten des Kunden.

  • 4 Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung der Produkte auf saferec.de Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar.

Mit Absenden der Bestellung (durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte und/oder Dienstleistungen ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Durch den Versand an die BRAL Reststoff-Bearbeitungs GmbH kommt ein Vertrag zustande.

4.2 Nimmt BRAL Reststoff-Bearbeitungs GmbH ein Angebot eines Kunden nicht an, für das bereits eine Bezahlung erfolgt ist, erstattet die BRAL Reststoff-Bearbeitungs GmbH dem Kunden den gezahlten Betrag unverzüglich zurück.

4.3 Der Auftrag ist, mit Ausnahme des gesetzlichen Widerrufrechts, unwiderruflich.

  • 5 Leistungen der BRAL Reststoff-Bearbeitungs GmbH

5.1 Der Leistungsumfang richtet sich unter Berücksichtigung der in Ziffer 4.1 Absatz 1 formulierten möglichen Abweichungsspanne nach der im Online-Shop jeweils hinterlegten Produktbeschreibung. Bei einer Bestellung über die Hotline, per E-Mail oder per Fax richtet sich der Leistungsumfang nach der Produktbeschreibung in der Auftragsbestätigung, sofern nicht eine abweichende Vereinbarung mindestens in Textform zwischen den Parteien getroffen worden ist.

5.2 Die bestellten Leistungen werden entsprechend der Rechnung sowie der Angaben im Online-Shop unter Berücksichtigung der in Ziffer 4.1 Absatz 1 formulierten möglichen Abweichungsspanne erbracht.

  • 6 Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde hat alle Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme und ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung einzuhalten. Er stellt die zu vernichtenden Geräte in zumutbarer Form zur Verfügung. Werden von Ihm mehr Geräte als vereinbart zur Entsorgung/Vernichtung an die BRAL Reststoff-Bearbeitungs GmbH übergeben, hat diese die Möglichkeit die Leistung zu verweigern oder den von ihr auf saferec.de angebotenen Betrag für die Leistung einzufordern. Anfallende Rücksendekosten und Bearbeitungsgebühren sind vom Kunden an die BRAL Reststoff-Bearbeitungs GmbH zu entrichten.

  • 8 Vergütung

8.1 Die auf der Plattform genannten Preise sind freibleibend und gelten inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sonderleistungen, die nicht von der Bestellung erfasst sind, jedoch gesetzlich vorgeschrieben oder durch den Kunden veranlasst wurden, können separat in Rechnung gestellt werden.

  • 9 Zahlungsmittel

9.1 Für die Zahlung stehen den Kunden die auf saferec.de aufgeführten Zahlungsmittel zur Verfügung.

  • 10 Haftung

10.1. Soweit vertraglich nichts anderes geregelt ist, haftet die BRAL Reststoff-Bearbeitungs GmbH wie folgt:

10.2 Werden die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften geändert oder aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung konkretisiert und hat die Änderung oder Konkretisierung wesentliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Durchführbarkeit des Auftrags, so ist die BRAL Reststoff-Bearbeitungs GmbH berechtigt, die Leistung nach Maßgabe der geänderten Bedingungen durchzuführen. Eventuell hierdurch entstehende Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.

  1. Für jede vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden durch die BRAL Reststoff-Bearbeitungs GmbH, ihre jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
  2. bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch die BRAL Reststoff-Bearbeitungs GmbH, ihre jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
  3. soweit die BRAL Reststoff-Bearbeitungs GmbH, ihre jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Mangel einer Sache arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie übernommen haben;
  4. für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bis zum gesetzlich vorgesehenen Haftungshöchstbetrag;
  5. die BRAL Reststoff-Bearbeitungs GmbH haftet im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch BRAL Reststoff-Bearbeitungs GmbH, ihre jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

 

10.3 Der Kunde haftet für jeglichen Schaden und Mehraufwand, der durch eine von ihm zu vertretende falsche oder unvollständige Deklaration der zur Vernichtung beauftragten Geräte sowie durch falsch verpackte Geräte verursacht wird.

10.4 Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden Stornierung des Auftrags ist BRAL Reststoff-Bearbeitungs GmbH berechtigt, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 25 je storniertem Auftrag zu erheben, sofern der Kunde Unternehmer ist. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadenersatzanspruchs bleibt daneben bestehen.

  • 11 Höhere Gewalt, Änderungen gesetzlichen Vorschriften

11.1 Verzögerungen der Vertragserfüllung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, deren Ursachen sich außerhalb des Einwirkungsbereiches von der BRAL Reststoff-Bearbeitungs GmbH befinden, berechtigen die BRAL Reststoff-Bearbeitungs GmbH, die Vertragserfüllung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn solche Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten.

  • 12 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Sprache, Verbraucherschlichtungsverfahren

12.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag begründeten Rechte und Pflichten sowie etwa in Zukunft eintretenden Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien ist Berlin, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unbeschadet der Regelung gemäß Satz 1 ist die BRAL Reststoff-Bearbeitungs GmbH berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch vor den Gerichten des allgemeinen und besonderen Gerichtsstands des Kunden geltend zu machen.

12.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

12.3 Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch.

12.4 Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.

  • 13 Textform

Änderungen und Ergänzungen von Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail). Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.

  • 16 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Geschäftsbedingungen im Übrigen.

 

„Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.“